Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation im Kampf gegen Kinderpornografie bekommen. Das Europaparlament hat ...

Ob und inwieweit die Alternative für Deutschland (AfD) gegen Werte wie die Menschenrechte verstösst oder gegen Minderheiten hetzt, wird nun auch in der EU zum Thema. Am Dienstag hat das Europäische ...

Morgen, am 12. Jänner 2023, geht das neue Digitale Parlament unter www.parlament.gv.at online - parallel zur Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes. Im Webportal hat sich genauso viel getan ...

Das EU-Parlament ist das Parlament der Europäischen Union und wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der EU gewählt. Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehören die Mitwirkung an der ...

El Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH) ha anulado la sentencia de Manuel Marchena de marzo de 2015 que convirtió una sentencia absolutoria de la Audiencia Nacional, según la ponencia de Ramón ...

Diese Pressemitteilung wurde am 18. Mai 2026 aktualisiert, um das Schreiben des Ratsvorsitzes an das Europäische Parlament hinsichtlich einer Einigung in erster Lesung aufzunehmen. Die ...

35 Bildungseinrichtungen erhielten heute das neu ins Leben gerufene Gütesiegel "Offizielle Partnerschule des österreichischen Parlaments". Mit dieser neuen Auszeichnung möchte das Parlament ...

Diskussionen und Kritik hatte es bereits im Vorfeld des traditionellen Holocaust-Gedenkens im Parlament gegeben. Die Initiative „Solidarität Israel“ warf der Parlamentsdirektion vor, dass sie mit der ...